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Ihr Vertrauen ist mir wichtig Daher nehme ich den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Dabei halte ich mich strikt an die Regeln des anwaltlichen Berufsrechts und der Datenschutzgesetze. In keinem Fall werden Daten verkauft oder aus anderen, nicht aus der Bearbeitung Ihres Mandats resultierenden Gründen an Dritte weitergegeben. Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie ich diesen Schutz gewährleiste und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
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Speicherung personenbezogener Daten und Widerrufsrecht Soweit im Rahmen der Nutzung dieser Website von den Möglichkeiten zur Eingabe personenbezogener Daten Gebrauch gemacht wird, werden diese vertraulich und unter Beachtung der spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte sowie der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur gespeichert und genutzt, soweit dies für die Abwicklung eines Infomail-Abonnements oder im Falle der beabsichtigten Mandatserteilung für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsanbahnungsverhältnisses erforderlich ist. Ihre Einwilligung zur Speicherung der eMail-Adresse und deren Nutzung zum Versand der Infomail können Sie jederzeit widerrufen.
Aufbewahrungsfristen Soweit nach Eingang von per eMail, per Fax oder auf anderem Wege an den Rechtsanwalt gerichteten Anfragen des Nutzers ein Mandatsvertrag nicht zustandekommt und auch keine weiteren Kontakte erfolgen, werden die Daten des Nutzers spätestens 30 Tage nach Erhalt der Anfrage gelöscht, sofern das Vertragsanbahnungsverhältnis vollständig abgewickelt und soweit die Aufbewahrung der Daten nicht gesetzlich vorschrieben ist. Bei den zustandegekommenen Mandaten richtet sich die Aufbewahrungszeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Einzelheiten zur Datenschutzerklärung
Eine
Nutzung meiner Kanzlei-Website ist grundsätzlich ohne jede Angabe
personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person
besondere Services meiner Kanzlei über meine Kanzlei-Website in
Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche
Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, hole ich generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der
Anschrift, eMail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person,
erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in
Übereinstimmung mit den in Deutschland geltenden
Datenschutzbestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung möchte ich
die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von mir
erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten
informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser
Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Ich
setze als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche
technische und organisatorische Maßnahmen ein, um einen möglichst
lückenlosen Schutz der über diese Kanzlei-Website verarbeiteten
personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden
kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise
telefonisch, an mich zu übermitteln.
1.
Begriffsbestimmungen
Diese
Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den
EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Diese
Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch
für meine Mandanten einfach lesbar und verständlich sein. Um dies
zu gewährleisten, möchte ich vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern.
Ich
verwende in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden
Begriffe:
a)
personenbezogene Daten
Personenbezogene
Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person
angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung
zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu
Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren
besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden
kann.
b)
betroffene Person
Betroffene
Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen verarbeitet werden.
c)
Verarbeitung
Verarbeitung
ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte
Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder
Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form
der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d)
Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung
der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener
Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e)
Profiling
Profiling
ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener
Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten
verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf
eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um
Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit,
Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person
zu analysieren oder vorherzusagen.
f)
Pseudonymisierung
Pseudonymisierung
ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf
welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher
Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person
zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen
gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die
personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder
identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
g)
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher
oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke
und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht
der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche
beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden. In Angelegenheiten, die den Betrieb meiner Kanzlei bzw. die
Zusammenarbeit mit meinen Mandanten betreffen, bin ich (nachfolgend:
der Rechtsanwalt) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher.
h)
Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des
Verantwortlichen verarbeitet.
i)
Empfänger
Empfänger
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden,
unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder
nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten,
gelten jedoch nicht als Empfänger.
j)
Dritter
Dritter
ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter
der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu
verarbeiten.
k)
Einwilligung
Einwilligung
ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten
Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene
Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu
verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2.
Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher
im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Rechtsanwalt
Johannes W. Mohn (im
weiteren Text: der Rechtsanwalt)
Diese
Kanzlei-Website verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, welche
über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und
gespeichert werden.
Zahlreiche
Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten
eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung
des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche
Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet
werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht
es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen
Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die
andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter
Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und
identifiziert werden.
Durch
den Einsatz von Cookies können den Nutzern von Websites
nutzerfreundlichere Services bereitgestellt werden, die ohne die
Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels
eines Cookies können die Informationen und Angebote auf Websites im
Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen, wie
bereits erwähnt, die Benutzer von Websites wiederzuerkennen. Zweck
dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung von
Websites zu erleichtern. Der Benutzer einer Website, die Cookies
verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Website
erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Website und dem
auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen
wird.
Die
betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch diese
Kanzlei-Website jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung
des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von
Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte
Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere
Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen
Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die
Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter
Umständen nicht alle Funktionen einer Website vollumfänglich
nutzbar.
4.
Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Diese
Kanzlei-Website erfasst mit jedem Aufruf durch eine betroffene Person
oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und
Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in
den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1)
verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von welcher ein
zugreifendes System auf die Kanzlei-Website gelangt (sogenannte
Referrer), (4) die Unterseiten der Kanzlei-Website, welche über ein
zugreifendes System auf die Kanzlei-Website angesteuert werden, (5)
das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Kanzlei-Website, (6)
eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der
Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige
ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle
von Angriffen auf informationstechnologische Systeme dienen.
Bei
der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden
keinerlei Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. Diese
Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte der
Kanzlei-Website korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte der
Kanzlei-Website sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit der informationstechnologischen
Systeme und der Technik der Kanzlei-Website zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die
zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden daher einerseits
statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und
die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales
Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden
getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen
personenbezogenen Daten gespeichert.
5.
Kontaktmöglichkeit über diese Kanzlei-Website
Diese
Kanzlei-Website enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu mir sowie
eine unmittelbare Kommunikation mit mir ermöglichen, was auch eine
allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post
(eMail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per eMail oder
ggf. über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem Rechtsanwalt
aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten
personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf
freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den Rechtsanwalt
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der
Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person
gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen
Daten an Dritte. 6.
Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der
Rechtsanwalt verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der
betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den
EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber
in Gesetzen oder Vorschriften, welchen ich unterliege, vorgesehen
wurde.
Entfällt
der Speicherungszweck oder läuft eine vom EU-Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber
vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten
routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften
gesperrt oder gelöscht. 7.
Rechte der betroffenen Person
a)
Recht auf Bestätigung
Jede
betroffene Person hat das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem Rechtsanwalt eine Bestätigung darüber
zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet
werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Rechtsanwalt
wenden.
b)
Recht auf Auskunft
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
jederzeit von dem Rechtsanwalt unentgeltliche Auskunft über die zu
ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie
dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der EU-Richtlinien- und
Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende
Informationen zugestanden:
- die
Verarbeitungszwecke,
- die
Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
- die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt
werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
internationalen Organisationen,
-
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
- das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Rechtsanwalt oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung,
- das
Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
wenn
die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden:
- alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
- das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in
diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ferner
steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob
personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht
der betroffenen Person im übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu
erhalten.
Möchte
eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann
sie sich hierzu jederzeit an den Rechtsanwalt wenden.
c)
Recht auf Berichtigung
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die
unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen
Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der
Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung
— zu verlangen.
Möchte
eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an den Rechtsanwalt wenden.
d)
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem
Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
- Die
personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig
sind.
- Die
betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9
Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. - Die
betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene
Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
- Die
personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die
Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die
personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern
einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person
die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Rechtsanwalt
gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit
an den Rechtsanwalt wenden. Der Rechtsanwalt wird dem Löschverlangen
unverzüglich nachkommen.
Wurden
die personenbezogenen Daten vom Rechtsanwalt öffentlich gemacht und ist der
Rechtsanwalt als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur
Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der
Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer
Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die
veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in
Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für
die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Rechtsanwalt wird im
Einzelfall das Notwendige veranlassen.
e)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem
Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen
Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen.
- Die
Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die
Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der
Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie
jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
- Die
betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21
Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der
betroffenen Person überwiegen.
Sofern
eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine
betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die
beim Rechtsanwalt gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an den Rechtsanwalt wenden. Der Rechtsanwalt wird
die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie
betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene
Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf
einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die
Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen
wurde.
Ferner
hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf
Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu
erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht
die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur
Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die
betroffene Person jederzeit an den Rechtsanwalt wenden.
g)
Recht auf Widerspruch
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der
Rechtsanwalt verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des
Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechten
und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
Zudem
hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung
personenbezogener Daten, die vom Rechtsanwalt zu wissenschaftlichen
oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es
sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im
öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur
Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person
direkt an den Rechtsanwalt wenden. Der betroffenen Person steht es
ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h)
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht
einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
(1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich
ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der
Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der
betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist
die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines
Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen
erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung
der betroffenen Person, trifft der Rechtsanwalt angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das
Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte
die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den
Rechtsanwalt wenden.
i)
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede
von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom EU-Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine
Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu
widerrufen.
Möchte
die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Rechtsanwalt
wenden.
8.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6
I lit. a DS-GVO dient dem Rechtsanwalt als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen der Rechtsanwalt eine Einwilligung
für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholt. Ist die
Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags,
dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie
dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für
eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu
Produkten oder Leistungen des Rechtsanwalts. Unterliegt der
Rechtsanwalt einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie
beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen
natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall,
wenn ein Besucher in den Kanzleiräumen verletzt werden würde und
daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder
sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus
oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die
Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der
vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Rechtsanwalts oder
eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil
sie durch den EU-Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat
insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen
sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des
Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 9.
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung
Basiert
die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f
DS-GVO ist das berechtigte Interesse des Rechtsanwalts ggf. die
Durchführung der Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens
aller Mitarbeiter und der Berufsträger. 10.
Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das
Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der
Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht,
sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung
erforderlich sind.
11.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften
Der
Rechtsanwalt klärt Sie darüber auf, dass die Bereitstellung
personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B.
Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B.
Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem
Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person
personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch
den Rechtsanwalt verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person
ist beispielsweise verpflichtet, dem Rechtsanwalt personenbezogene
Daten bereitzustellen, wenn der Rechtsanwalt mit ihr einen Vertrag
abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten
hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht
geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der
Betroffene an den Rechtsanwalt wenden. Dieser klärt den Betroffenen
einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der
personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben
oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine
Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen,
und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten
hätte. 12.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als
verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichtet der Rechtsanwalt auf
eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Quelle dieser Datenschutzerklärung ab: Einzelheiten zur Datenschutzerklärung
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