Fernabsatzvertrag: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen haben Sie ein Widerrufsrecht:
Sie sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann)
und
unser Mandatsvertrag kommt ausschließlich unter Nutzung vonTelekommunikationsmitteln zustande (Telekommunikationsmittel: Telefon, Brief, Telefax, Online-Kommunikation [Chat, eMail, Online-Datentransfer, Website-Kontaktformulare]).
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und bei Abschluss des Mandatsvertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Bedeutung des Widerrufsrechts Bei vollständigem Vorliegen beider oben genannten Voraussetzungen liegt ein Fernabsatzvertrag vor und Sie haben ein Widerrufsrecht, gesetzlich geregelt in §§ 312 b bis § 312 g BGB in Verbindung mit §§ 355 bis 357 BGB. Das bedeutet, dass Sie den Abschluss des Mandatsvertrages innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen können. Die näheren Einzelheiten zu dieser Widerrufserklärung können Sie dem übernächsten Absatz "Widerrufserklärung und Dauer der Widerrufsfrist" entnehmen.
Beginn der Widerrufsfrist Anfragen, die Sie mir unter Nutzung der genannten Telekommunikationsmittel zukommen lassen, sind für beide Seiten unverbindlich. Die Anfrage stellt lediglich Ihre Aufforderung zur Unterbreitung meines kostenlosen und unverbindlichen Vergütungsvoranschlages dar, ein Mandatsvertrag wird durch diesen Informationsaustausch noch nicht begründet. Der für beide Seiten verbindliche Abschluss eines Mandatsvertrages kommt erst durch unsere Einigung über die Höhe der Vergütung bzw. die Grundlagen der Vergütungsberechnung und meine Erklärung, das auf dieser Vergütungsgrundlage vom Mandanten verbindlich angebotene Mandat zu übernehmen, zustande. Bei Verbrauchern beginnt mit Zugang dieser zum Vertragsabschluss führenden Erklärung, frühestens jedoch nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, die Widerrufsfrist zu laufen (§ 2 Abs. 2 Mandats-AGB), nicht jedoch vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meiner Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.
Widerrufserklärung und Dauer der Widerrufsfrist Sie können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Abschluss des Mandatsvertrages innerhalb von vierzehn Tagen ab Beginn der Widerrufsfrist (vgl. vorstehenden Absatz) ohne Angabe von Gründen in den Textformen Brief, Fax, eMail, oder Online-Kurzmitteilung widerrufen. Wenn Sie per eMail oder Online-Kurzmitteilung widerrufen, erhalten Sie von mir eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Widerrufserklärung nach Ihrem Wunsch per eMail oder per Fax. Soweit Sie eine Bestätigung per Fax wünschen, ist die Angabe einer entsprechenden Fax-Nummer erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
Rechtsanwalt Johannes W. Mohn Helmensbergweg 11 73728 Esslingen · per Fax: 0711 - 55 02 311 · per eMail: info@ra-mohn.de · per Online-Kurzmitteilung
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung nicht zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Erlöschen des Widerrufsrechts Gemäß § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde oder wenn Sie den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben. Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 3 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
Zum Ausdrucken der vorstehenden Widerrufsbelehrung verwenden Sie bitte das PDF-Dokument.
Widerrufsbelehrung
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